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EU-Rettungspaket verstößt gegen EU-Recht sowie Grundgesetz

In EU-Rettungspaket ist ein Betrugspaket on Juli 5, 2010 at 11:35 pm

Wenn das selbst SPIEGEL-Online berichtet (5.7.2010), dann ist das so sonnenklar wie das Wetter morgen wiederum schön wird. Laut SPIEGEL wurde die EU-Öffentlichkeit durch die EU-Kommission schwer getäuscht. An diesem Täuschungsdelikt beteiligt ist voran die Merkel-Regierung. SPIEGEL stützt sich dabei auf eine Expertise des „Freiburger Zentrums für Europäische Politik“ (CEP).

Die EU durfte keine Anleihen ausgeben, um damit einzelnen EU-Staaten unter die Arme zu greifen. Es gibt keine EU-Verordnung, welches dieses deckt. Das EU-Parlament hätte ohnehin einem solchen Vorhaben, das rechtswidrig, die Zustimmung verweigert. So wurde das EU-Parlament erst gar nicht gefragt.  Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer seiner Entscheidungen in diesen Fällen eine strikte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat verlangt.

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