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Archive for the ‘Meinungsäusserungsfreiheit’ Category

Medien und Justiz pflegen das kollektive Verdrängen . . .

In 2. Welt-Finanz-System, HypoVereinsbank und andere, Meinungsäusserungsfreiheit, Widerstand damals - heute on Februar 18, 2009 at 6:26 pm

18.2.2009

Und die Justiz schützt in der Regel solche Bürger nicht, welche das Grundgesetz einfordern.

„In der Regel“ – das heisst auch, dass es sehr wohl auch Richter, Staatsanwälte gibt, die dem Grundgesetz gegenüber loyal – ohne Bedingungen – gegenüber stehen und dem einzelnen Bundesbürger zu dem ihm zustehenden Recht bzw. Rechtsschutz verhelfen (Art. 19 IV GG). Diese Richter hat es in München wie anderswo auch.

Jedoch es kann auch anders kommen:

Wer sich ans Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zuge einer Verfassungsbeschwerde wendet, weil er sich etwa durch ein OLG-Urteil in seinen Grundrechten auf Schutz seiner persönlichen Würde verletzt sieht (etwa weil er durch einen Dritten als Erpresser bezeichnet worden war, was das OLG in einem Zivilverfahren – obgleich der Vorwurf völlig unbewiesen – durchgehen ließ), der bekommt in der Regel diesen nichtssagenden „Wisch“, gegen den kein Rechtsmittel möglich ist:

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Wer sich etwa gegen die Willkür eines Gerichtsvollziehers oder etwa einer Gerichtsvollzieherin an das Amtsgericht – Gerichtsvollzieherdienstaufsicht – wendet, der kann was erleben. Da wird häufig nicht nur der Sachverhalt entstellt, sondern dem Geschädigten bzw. dem in seinen Rechten Verletzten auch noch das Rechtsmittel der Beschwerde abgeschnitten. Das sieht dann so aus:

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In Tausenden von Fällen ergeht es Bundesbürgern nicht anders. Ein Austausch untereinander findet kaum statt.

Daher können sie – die wehrlosen, entrechteten Bundesbürger – einzeln auseinander genommen werden.

Vorzubringen ist in diesem Zusammenhang, dass es weniger die Justiz selbst ist, die in ihren Urteilen, Beschlüssen, Entscheidungen, Maßnahmen Unrecht von sich aus begeht, begehen will, sondern der GESETZGEBER, die Volksvertreter im BUNDESTAG und in LANDTAGEN, sprich PARTEIEN, sprich die POLITIK dafür verantwortlich ist, dass sich das Rechtssystem in Deutschland in Richtung der Vorstellungen mächtiger wirtschaftlicher Interessen, also in Richtung der Auflösung der freiheitlich-demokratisch-sozialen wie auch ökologischen Grundlagen, damit gegen die Schutzinteressen des Volkes, der Allgemeinheit, bewegte.

Allerdings wären Beamte – ob der Länder, des Bundes – gemäß den einzelnen Beamtengesetzes (zb. gem § 52 ff BBG) verpflichtet, die Anwendung grundgesetzwidriger Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen zu verweigern.

Das geschieht in relativ wenigen Fällen. Damit haben wir im Kern heute die fatale Rechtspraxis – wie sie im Dritten Reich vorherrschte – schon wieder am Laufen.

Es gibt relativ wenige Richter, die sich widersetzen oder ehemals widersetzten und das mit dem Risiko nicht weiterer Beförderung. So etwa wie ein damaliger Richter am Landgericht in Passau, im Jahre 1964, gegenüber der Obrigkeit des Bayer. Justizministeriums (Beförderungsstelle) sowie gleichzeitig gegenüber der Medienmacht (hier PNP und anderer Medien), dazu in der antaris.tv unter „65 Jahre Widerstand der Koeppls . . . .“.



So wie vor Gericht, so ergeht es vielen Bundesbürgern auch vor und durch Banken, Finanzhaie.

Es verwundert nicht, dass es in der BRD zu solchen Katastrophenzuständen wie nun denen auf dem Finanzsektor kam.

Denn Medien lassen das Unkraut (gemeint die Rechtlosigkeit) in der BRD geradezu hochsprießen.

Rechtlosigkeit ist die Vorstufe zu totaler Existenzvernichtung – ähnlich dem Schicksal, wie es den Juden im Dritten Reich erging.

Es zeigt sich Unmut im Staate „BRD“. Leider viel zu gering und zögerlich.

Stimmen zur

Thematik: Finanzkatastrophe

Millionen, zehn Millionen und mehr müssten durch die Straßen ziehen und zeigen, was ein echtes demokratisches Volk auch sein kann.

Diese nachstehende Lesermeinung wurde heute von einer namhaften Zeitung (Onlineausgabe) nicht abgenommen.

Deutsche Medien meiden mehr und mehr sachgerechte Veröffentlichungen.

Der Wortlaut des Artikels/Beitrags in voller Länge:

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„Im Verhältnis . . . . zu den ganze Völker vernichtenden Raubzügen nehmen diese Völker im Westen das ganz schön gelassen hin.

Ich gehöre nicht zu denen, die wie Lemminge dreinblicken. Dagegen wurden innerhalb der dreißig Jahre Zehntausende Dokumente gesetzt.

Reicht jedoch nicht!

Bedauerlicherweise findet sich unter Deutschen kein reger Widerstand. Sehe eher erbärmliche Konfusion, Phrasen, Fatalismus.

Fantasielosigkeit.

Stelle mir vor, morgen schon ziehen zehn Millionen Bundesbürger mit Sack und Pack auf die Straßen und zeigen, was ein echtes Volk auch sein kann.

Mir ist das hier einfach zu blaß und belanglos. Das kann doch wohl nur ein sachter Windhauch sein. Wage nicht zu fragen, wer von Euch denn nun wirklich durch die Straßen mit Transparenten ziehen würde, auf denen steht „Alle Macht dem Volk“ oder „Schluß mit Lügen!“ oder „Banken gehören uns!“ oder „GRUNDGESETZ ist keine Attrappe!“ und so weiter.

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Soweit zu dem zur Veröffentlichung nicht frei gegebenen Beitrag.

Ein Schreiber mit dem Pseudonym schrieb:

Tadeusz Kantor: Lieber Moderator. Die Wartezeiten, bis man einen Kommentar endlich online lesen kann, werden ja immer länger. SO ist keine vernünftige Diskussion möglich. Das ist doch Kinderkram! Mein Tipp: Gebt den Leuten doch gleich vorgefertigte Kommentare an die Hand, somit wird auch Ihre Arbeit enorm vereinfacht.“

Leser Robert Kend schrieb:Wenn ich das alles lese, fühle ich mich wie in einem Alptraum. Jetzt verstehe ich die Warnungen der Kirchen vor einem Leben ohne Verantwortung. Sie wußten, wo und wie dieser Kapitalismus enden wird. Die Triebe, die er schuf, werden wir nicht mehr los.“

Robert Kend am 18.02.2009 16:03:18: Wann bekommt die BRD die letzte Ölung? Der Sarg ist schon genagelt. Die Trauerzeremonie nicht einmal angedacht. Der Totengräber lauert. Der Organist übt sich schon im „Herr, wir kommen näher zu Dir!“.

Wer mit schlechtem Gewissen beladen, dessen Seele schwerer. Noch schwerer diese, die sich keiner Schuld bewußt, obgleich viele Hundert um die Ecke gebracht.

Die Religion hat einen großen Vorteil: sie läßt bereits zu Lebzeiten das Höllenfeuer spüren. Eine abschreckende Wirkung. Nicht jedoch so bei Bankvorständen. Der Luxus lenkt sie, schirmt sie ab.

Die BRD lässt sich bestatten. Und das muß sein „Marktbereinigung!“. Das kann nicht anders sein! Aber ändern sich die Köpfe, die Hirne, die Seelen? Das Land hat neue Monster groß gezogen. Die warten schon.“

phberens schrieb:Toll! Der Staat ist pleite. Er borgt sich Geld bei den Banken. Die sind pleite. Deshalb übernimmt der Staat die Banken. Toll!

Klingt alles sehr lustig – ist aber bitterer Ernst. Wir werden seit Jahrzehnten von Staatsschauspielern regiert, die sich schon lange den Bossen ausgeliefert haben. In Italien nennt man das Mafia, in Deutschland noch Staatsräson. Noch?“

Robert Kend wieder: „Der Sarg ist schon genagelt. Die Trauerzeremonie nicht einmal angedacht. Der Totengräber lauert. Der Organist übt sich schon im „Herr, wir kommen näher zu Dir!“.

Wer mit schlechtem Gewissen beladen, dessen Seele schwerer. Noch schwerer diese, die sich keiner Schuld bewußt, obgleich viele Hundert um die Ecke gebracht.

Die Religion hat einen großen Vorteil: sie läßt bereits zu Lebzeiten das Höllenfeuer spüren. Eine abschreckende Wirkung. Nicht jedoch so bei Bankvorständen. Der Luxus lenkt sie, schirmt sie ab.

Die BRD lässt sich bestatten. Und das muß sein „Marktbereinigung!“. Das kann nicht anders sein! Aber ändern sich die Köpfe, die Hirne, die Seelen? Das Land hat neue Monster groß gezogen. Die warten schon.“

Robert Kend um 18.02.2009 15:50:13: „Untergangssystem „BRD“ – Es ist einfach knallhart als einfacher, unbedarfter Bürger ohne Einfluß zu sagen, daß das System „BRD“ nicht wegen seiner rechtlichen Grundlagen, denn wegen der Missachtung deren – das schließlich über Jahrzehnte hinweg – an die Wand geknallt wird. Ob absichtlich oder nicht: die Wirkung ist die eines Knalles.

Es knallt! Und es wird nicht bloß mit einem lauten Hallen und Knallen abgehen und sein Bewenden haben.

Es knallt!

Das heißt, es fließt Blut, es sterben Menschen, es erkranken Menschen, es werden Millionen auf der Straße landen.

Viele haben es dazu kommen lassen: nicht nur Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbeamte, die partout vorrangig dreiste Gläubigerinteressen bedienten, arme Schlucker drangsalierten, regelrechten Psychoterror trieben. Viele andere, die zusahen, wie Menschen ihre Bleibe verloren, aus dem Leben schieden, wie Familien auseinanderflogen, weil Väter den Schuldendienst von der Bank nicht mehr bedienen konnten.

Nun geht es den Banken selbst an den Kragen. Nun geht es ganzen Branchen an den Kragen. Das bedeutet, viele Millionen ängstigen sich vor Arbeitsplatz- und damit Einkommensverlust. Viele.

Das System BRD hat ausgedient: es hat nämlich das Grundrecht abgewrackt. Vorsätzlich oder nicht, ob geplant oder durch schiere Dummheit.

Ich kenne viele, die sich verkriechen, die nicht mehr kämpfen wollen, wenn sie es je taten, die mit ihrem Leben hadern, die einzeln und allein in die Kissen wimmern.

Das Land – es ist doch ganz klar: es ist erkrankt. Wenn Leute berichten, wie jedes Klingeln an der Tür sie erschreckt, wie Nachbarn nur darauf lauern, dass wieder einer auszieht, ausziehen muß . . .

Armut ist damit verknüpft, daß man vom Fraß anderer leben muß, sich schief ansehen lassen muß, auf keine Hilfe stößt, im Dreck lebt. Armut heute bedeutet, den Dreck der Straße einatmen zu müssen. Es ist nicht mehr der wohltuende Gestank von Pferdemist. Es ist der Gestank aus krankmachenden Auspuffrohren.

Wohin lässt sich fliehen, um diesem Gasgemisch zu entgehen, um keine Pestizide aus der Milch abzubekommen? Das fragen sich heute mehr und mehr Menschen. Entsprechend mies sieht in Deutschlands Städten die Stimmung aus: herabgezogene Mundwinkel, verwahrloste Kleidung, ängstliche Blicke, apathisches Wegblicken, Fliehen, Misstrauen. Schlichtes verkörpertes Unwohlsein. Alleinsein. Und die in Berlin spielen Theater. Mich erinnert das – der Vergleich sei mir verziehen – an das Leben von N a z i c h e r g e n im Jahr 1944. Seither habe ich mir geschworen: setze was gegen den Wahn!“

In einem anderen Thema schrieb Robert Kend um18.02.2009 14:12:

„Der Menschheit wurde ein fairer technischer Fortschritt vorenthalten. Satz 1

Sie wurde zum Beuteobjekt gemacht. Satz 2

Sie wird weiter wie eine Beute betrachtet und behandelt. Satz 3

Sie wird wie eine Kuh geschlachtet. Satz 4

Denn die „Kuh“ wehrt sich nicht. Satz 5

Es herrscht der Grundsatz vor, zum Beispiel:

– Der Klügere gibt nach!

– Die dort oben machen ohnehin was sie wollen!

– Es genügt, sich um seine eigenen Dinge zu kümmern, dann würde schon alles gut!

– Die Politik ist ein schmutziges Geschäft! Da mische ich mich nicht ein!

ERGEBNIS:

Treibenlassen bis zum offensichtlichen Untergang.

Was soll man bei dieser Weltbevölkerung noch sagen und fragen:

das Schicksal verdient?

GM wurde in einem Umfeld des Laufenlassens groß. GM betrieb Gewinnmaximierung solange, bis es krachte. Bei einer so unqualifizierten Nachfrageseite verwundert diese Qualität der Angebotsseite und ihre Arroganz überhaupt nicht.Man könnte höchstens sagen: die Massen wurden erbärmlich, schäbigst hinter`s Licht geführt, in einer Scheinsicherheit gewogen. Weltweit!“

Um 18.02.2009 09:57:31 Robert Kend:Etwas Grundsätzliches wird sich ändern – Eine Bedrohung von supranationalen Ausmaßen. Banken, Börsen voran. Die Dominosteine fallen. Die Weltwirtschaft, Weltgesellschaft wirkt wie eine „Traumstadt“, welche marode geworden und nun einzustürzen beginnt. Jahrzehntlang hat die Unvernunft auf allen Ebenen der westlichen Gesellschaft dominiert: Gierige Eigen- oder Gruppeninteressen vor Allgemeinwohlinteressen.

Das war`s doch, was regierte.

Auf die Menschen damals im Dritten Reich einschlagen und selber ähnliche Fehler machen.

Diesmal nicht unter Führung der hässlichen Braunen, gemeint die N a z i s , sondern unter Führung der Schwarzen in London und Washington, am Rande Paris, Berlin, Madrid und Rom. Diesmal die Kirchen nicht beteiligt. Nicht einmal indirekt durch Verdrängen, Schweigen! Der Gott des Geldes verführte die Menschheit! Oder sie verführten sich selber. Irgendetwas Dämonisches (Übermenschliches) haben diese Vorgänge an sich. Die Frage ist zum Beispiel kaum gestellt: wie konnten über Jahrzehnte hinweg Seilschaften (Egoismen, Lobbyismen) international derart effizient operieren, ohne irgendwann in der breiten Öffentlichkeit bloßgestellt und entmachtet zu werden.

Unter „Seilschaften“ sind hier diejenigen Verbindungen gemeint, die viele Jahrzehnte über der Welt den eigentlichen technischen Fortschritt im Einklang mit der Mitwelt vorenthalten konnten.“

In einem anderen Thema schrieb am 17.02.2009 um 18:42 Robert Kend: Keine guten Aussichten – Es ist überall nicht zu übersehen: das Volk verelendet – von einigen Prozent ausgenommen.

Da die FdP schon längere Zeit nicht mehr regierte, haben die meisten Bürger vergessen, was sie alles angerichtet hatte – unter Kohl beispielsweise.

Ebenso scheinen viele Bürger vergessen zu haben, was sich diese GRÜNEN an Falschspielereien erlaubt hatten.

Die Freien Wähler befinden sich in der Bewährungsprobe. Aber schon jetzt ist deutlich, dass sie Trojaner in ihren Kreisen assimiliert haben.

Es gibt keine echten Parteien – es gibt nur ein paar echte Ansichten. Aber das ist zu wenig, um ein Volk zu retten.“

Dann um 17.02.2009 18:32:52 Robert Kend:Die CSU hat mit der Einführung des Privatfernsehens dafür gesorgt, daß ihre Wählerschicht verkommt. Was soll dann dazu weiter gesagt werden? Faktum ist, daß sich Deutschland mental verändert hat. Und das trifft vor allem die bürgerlichen Parteien. Der Bürger – wohl die Mehrheit – verkam zu einer beziehungs- und treulosen Masse. Das sieht man doch überall. Traurige CSU: nicht verstanden, was Trojaner sind.“

Einige von Tausenden von Stimmen. Und dennoch viel zu wenige!

Sollte sich kein konstruktiver Widerstand einstellen, ist das Land ohnehin verloren.

Und schon wieder ist daran das Großkapital beteiligt! Es schweigt. Es fehlt ihm der Mut zum Widerstand. Das Großkapital ist erbärmlich feige, ja es verhält sich geradezu destruktiv.

Und die Justiz? Sie schweigt sich aus.

Alles schon gehabt!

Leserstimmen zur Weltfinanzkatastrophe, hier . . .

zur Titelseite

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Meinungsfreiheit als Waffe . . .

In Meinungsäusserungsfreiheit, Recht on Oktober 31, 2008 at 11:45 pm

31.10.2008 23.00   aktualisiert  13.11.2008  21.30

Meinungsfreiheit als Waffe . . .

Ein rabiater Münchner Ex-Anwalt mit seinem Anwalt und der 18. Senats eines Münchner Gerichts (OLG)

Wie man die Not von Korruptionscliquengegnern ausnützt und

auf diese Weise auch den Staat trifft . . .

c.antaris, München

Seit Ende September 2007 befindet sich der Bruder des Korruptionsermittlers Dr. rer. pol. J. Bruno Koeppl, J. Hermann K., Rechtsbeistand, zusammen mit seiner Frau, eine Rechtsanwältin, unter einer Art von Erpressung seitens eines ehemaligen Mitarbeiters ihrer Rechtsanwaltskanzlei. Dieser Mitarbeiter T.S. hatte im Mai 2007 um eine Zusammenarbeit mit der Kanzlei K. ersucht. Sie war ihm aus früheren Jahren im Zuge der Erledigung einiger Rechtsfälle des Rechtsbeistandes und einer weiteren im Zusammenhang damit stehenden Person bekannt. Der Ex-Rechtsanwalt hatte damals – in 2002 und 2003 – unter Verschweigen des Entzuges seiner Zulassung als Anwalt – Rechtsfälle im Rahmen der Münchner Kanzlei seines Freundes – einem Anwalt W.T. – bearbeitet, hierzu auch unter „Liste der Saboteure“.

Würde dem Rechtsbeistand bekannt gewesen sein, dass dieser T.S. kein Rechtsanwalt, hätte er sich nicht auf eine Bearbeitung der Fälle durch diesen eingelassen, was verständlich.

Man könnte hier innerhalb der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäusserung die Namen der beiden Personen – Thomas S. und sein Anwalt, möglicher Kompagnion W.von Trotha), welche im Verdacht stehen, die Existenz von Personen mit gefährden zu wollen, mit ihrem vollen Namen benennen (da sie auch persönlich in der Öffentlichkeit – etwa in gerichtlichen Verfahren offen auftreten), auf dieses jedoch verzichtet wird.

Damals – im Mai 2007 wie dann auch noch im September 2007 – war der Kanzlei K. noch nicht bekannt, dass T.S. bereits in 2002/2003 die Anwaltszulassung entzogen war. Wäre dieses bekannt gewesen, würde er im Mai 2007 nicht als freier wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgenommen worden sein.

T.S. jedoch waren die unzähligen Angriffe auf die Existenz der K. durch Korruptionscliquen im Zuge seiner Beschäftigung mit deren Fällen in den Jahren zuvor bekannt. Ebenso seinem Kollegen W.T. Auch war ihnen bekannt die Vollstreckungsabwehrklage gegen die HypoVereinsbank, die seit September 2005 läuft.

Bei der Besprechung im Mai 2007 mit T.S. wurde hierauf nochmals Bezug genommen. Ein genehmigter Tonbandmitschnitt liegt vor. Später nämlich behauptete T.S., ihm sei dies alles verschwiegen worden.

Gegen Ende September 2007 kam durch Mitteilungen von außen der Verdacht auf strafbare Handlungen des T.S. auf, so die Kanzlei K. diesem ein Honorar in einer Höhe von knapp über € 2.000.- bis zur Klärung des Vorwurfs vorenthielt. Daraufhin versuchte T.S. die Kanzlei teils per Anrufe, dann auch per Drohschreiben unter Druck zu setzen, um sie damit zur Zahlung zu zwingen.

Er bezichtigte sowohl den Rechtsbeistand wie die Rechtsanwältin u.a. gegenüber Behörden, gegenüber der Rechtsanwaltskammer wie gegenüber einem wichtigen Geschäftspartner bzw. Arbeitgeberin des Betruges in mehreren Fällen wie der versuchten Erpressung.

T.S. verhielt sich damit eindeutig geschäftsschädigend und rufmörderisch. Der mit ihm befreundete und eng kooperierende W.T. (Anwalt) beteiligte sich möglicherweise daran. Jedenfalls vertrat er diesen T.S. in den Rechtsstreitigkeiten, die sich daran anschlossen und trieb es selbst zu einem Verfahren gegen den Rechtsbeistand wie seine Ehefrau.

Am 22.11.2007 erwirkte wegen dieser offensichtlich rechtswidrigen Angriffe der Rechtsbeistand und die Rechtsanwältin gegen T.S. eine einstweilige Verfügung beim Landgericht. Das Amtsgericht hatte die Sache an dieses wegen der schwere der Eingriffe (Streitwert weit über Euro 5.000) verwiesen. Es hatte die Angriffe als die schlimmsten, die eine Kanzlei gegen sich gerichtet bekommen kann, bezeichnet. Das Landgericht sah die Sache ebenso und fällte ein dem gemäßes Urteil zu Gunsten der Rechtsanwältin wie ihres Ehemannes, des Rechtsbeistandes. Zumal T.S. am 5.12.2007 eine Unterlassungserklärung in allen Punkten der einstweiligen Verfügung gegenüber den beiden K. abgegeben hatte, bestimmte das LG Mü I – die 26. Kammer – am 24.4.2008 im Rahmen seines Urteils, dass T.S. die gesamten Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen habe.

T.S., der im Prozess beim LG Mü I über seinen Anwalt W.T. vorgeben ließ, in England seinen Wohnsitz zu haben, scheiterte mit dieser Fehlbehauptung, durch die er sich dem Verfahren entziehen wollte, an der Intelligenz der 26. Kammer (Vors. Richter Clos). In der Tat lebte und lebt T.S. in München bei seiner Familie. Er hatte auch zuvor im Zuge der Mitarbeit in der Kanzlei K. eben dort auch gelebt.

Gegen dieses Urteil des LG Mü I ging T.S. im Zuge seiner Berufung zum OLG München vor. Dort traf er auf den 18. Senat unter dem Vorsitzenden Richter Weidenkaff und den Beisitzern Dr. Puhm und Dr. Spangler.

Die Berufungsverhandlung fand vor kurzem – am 28.10.2008 – statt. Während das Amtsgericht wie das Landgericht u.a. eindeutige, massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Rechtsanwältin wie des Rechtsbeistandes sah, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäusserung nicht gedeckt sind, wertete das OLG den Sachverhalt bzw. die vorgelegten, T.S. belastenden Dokumente möglicherweise vorsätzlich fehlerhaft aus und stellte auch die ständige Rechtsprechung des BVerfG auf den Kopf.

In seinen Beschlussgründen auf Seite 4 unten (Beschluss vom 28.10.2008) sagte es wortwörtlich, „Der Verfügungsbeklagte (Anm.: T.S.) hat nach den vorgelegten Unterlagen n i c h t die Behauptung aufgestellt, dass die Verfügungskläger (K.) ihm falsche Tatsachen vorgespiegelt hätten. . . .“ .

T.S. hatte jedoch nicht nur am 7.11.2008 schriftlich den Betrug behauptet, siehe die beim LG Mü I vorgelegte Anlage AS 2.

Er, T.S., nämlich hatte in seiner Unterwerfungserklärung gegenüber K. vom 5.12.2008 unter Zif. 1 selbst dokumentiert, dass er die K.`s des Betrugs bezichtigte. Diese Unterwerfungserklärung wurde ebenso den Gerichten vorgelegt, war also dem 18. Senat des OLG bekannt.

T.S. hatte außerdem den Betrugsvorwurf gegenüber der wichtigen Arbeitgeberin am 28.9.2007 – Anlage AS 3 – bzw. über dessen Zentralfax und damit gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Dritten erhoben.

Auch wurde darin unter Zif. 2 der Vorwurf der Veruntreuung laut. Unter Zif. 3 und Zif. 4 wurde der Verdacht des Betruges geäussert.

Im Schreiben des T.S. direkt an die Arbeitgeberin am 29.9.2007 – Anlage AS 4 – wiederholte er dann die Vorwürfe des versuchten Betruges. Er behauptete auch, er habe seine Tätigkeit in der Kanzlei wegen Täuschungsabsicht und wegen des augenscheinlichen Versuchs eines Prozessbetruges („die Liste ließe sich fortsetzen“, so T.S.) beendet, was den Tatsachen nicht entspricht.

Per Schreiben vom 30.9.2008 – Anlage AS 8 – behauptete T.S. gegenüber der Arbeitgeberin der Rechtsanwältin, direkt, dass er sie der versuchten Erpressung bezichtige.

In einem Schreiben über das Zentraltelefax der Arbeitgeberin richtete T.S. am 19.11.2008 weitere Vorwürfe und machte sie einem unbekannten Personenkreis gegenüber bekannt, nämlich den Vorwurf, sie hätte sich der Verletzung von Mandanten- und Privatgeheimnissen schuldig gemacht, Anlage AS 9.

Am 10.10.2007 hatte T.S. ebenfalls über das Zentraltelefax der Arbeitgeberin Unterlagen der Kanzlei K. zur Begründung einer behaupteten Forderung geleitet und damit einen Bruch des Kanzleigeheimnisses begangen. Er hatte in diesem Dokumente den Namen der eigenen Mandantin der Kanzlei K. wie die Namen von 83 weiteren Mandanten preisgegeben, Anlage AS 15.

In den vorgelegten Dokumenten kommt zum Vorschein die exorbitante kriminelle Energie von T.S. mit dem Zweck, sich an der Kanzlei K. zu rächen. Er hatte in einem Schreiben eine Art von Tsunami angekündigt, welcher über die Kanzlei K. hinwegrollen würde.

Durch diese Drohungen ließ sich die Kanzlei K. nicht erschrecken. Möglicherweise jedoch der 18. Senat des OLG.

Das OLG – 18. Senat – „übersah“ möglicherweise diese Fakten absichtlich. Aus welchen Gründen auch immer.

Der Senat hatte jedoch per Schriftsatz vom 16.8.2008 eine Zusammenfassung der wichtigsten Dokumente, die beim LG vorgelegt wurden, erhalten.

Die Schmähkritik von T.S. verstieß auch gegen Art. 14 UWG. Sie diente offensichtlich auch dem Zweck, einen Konkurrenten in unmittelbarer Nähe auszuschalten.

Auf Seite 4 unten seines Beschlusses vom 28.10.2008 führte der 18. Senat seine Rechtsauffassung an, nämlich dass eine Behauptung des Verdachtes eines Betruges eine bloße Meinungsäusserung sei. „Bei der Abwägung des Persönlichkeitsrechtes (gemeint Art. 2 GG) und der Meinungsäusserungfreiheit (gemeint Art. 5 GG) kommt letzterer der Vorrang zu.“

Der Senat verkannte jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wie der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu eindeutige Haltung bezogen hat, welche die Position der Kanzlei K stützt sowie die Rechtsauffassung des LG Mü I und des AG München.

Das BVerfG zutreffend: „ . . . Eine herabsetzende Äußerung nimmt . . . . dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE NJW 1991, 95-97 = BVerfGE 82, 272-285).“

Wenn bei einer wertenden Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung hinter das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl.BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>).

Im konkreten Fall wäre seitens des 18. Senats hiervon auszugehen gewesen.

Weitere Entscheidungen des BVerfG zu den Voraussetzungen für eine unzulässige Schmähkritik wie diese im konkreten Fall gegeben:

„Der Betroffene muss jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich an den Pranger gestellt sein.“ (BVerfG NJW 2000, 1036, 1038).

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt nicht vorbehaltlos. Es findet gemäß Artikel 5 Abs. 2 GG seine Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre sowie in den allgemeinen Gesetzen.

Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 GG bzw. ein auf dieser Grundlage in Betracht kommendes Unterlassungsbegehren gemäß §§ 823, 1004 BGB mit dem Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich eine Abwägung zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890). Einzubeziehen in diese Abwägung ist die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323, BVerfG NJW 1999, 2358, 2359). So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193).

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG reicht auf alle Fälle nicht so weit, dass er dem Einzelnen einen Anspruch darauf verleiht, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323).

Aus einer Entscheidung des BVerfG, 1 BvR 2666/95 vom 5.2.1998, sofern es sich bei der Äußerung um Schmähkritik handelt. In diesem Fall nämlich tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem grundrechtlich geschützten Achtungsanspruch des Einzelnen zurück (BVerfGE 66, 116 <151>; 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>).

Aus einer Entscheidung des BVerfG, 1 BvR 2097/02 vom 12.7.2005:

Das nicht vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht auf Meinungsfreiheit findet eine Schranke unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die ehrschützende Bestimmung des § 185 StGB gehört. Die Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl.BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>; st. Rspr). Eine solche Abwägung entfällt allerdings, wenn es sich um Schmähkritik handelt (vgl. BVerfGE 93, 266 <294> ).

Mit einer derartigen Entwicklung im Verfahren vom 28.10.2008 im OLG – 18. Senat – (Hinwegsetzen über höchstrichterliche Rechtsprechung) hatten die K. nicht gerechnet.

Den Antrag auf Einräumung einer Erklärungsfrist hat der 18. Senat ebenso barsch abgeschmettert. Das hat dann nicht mehr derartig überrascht, zumal zu vermuten war, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht und der Gegenseite zugespielt werden soll.

Auf so weitreichende Attacken hin der Missachtung der Rechtsauffassung der Vorgerichte wie auch der höchsten Gerichte war die Rechtsanwältin nicht vorbereitet. Der Rechtsbeistand erhob das Wort, nachdem sein Bruder aus dem Zuschauerraum einen Zwischenruf getätigt hatte. Rechtsbeistand K. sagte in lauten Worten, dass es hier wohl darum gehe, auch von der gegnerischen Seite aus die in politischen Foren angekündigten Existenzvernichtungsprogramme gegen die K.s fortzusetzen – diesesmal per gerichtlicher Verfahren, dass es nicht sein kann, dass in diesem Land weiterhin mittels Gerichten Bürger, welche diesem Land nachweisbar gedient hatten und dienten, mundtot zu machen, dass in diesem Land kein seriöser Unternehmer mehr bleiben würde, wenn er damit zu rechnen hat, von Konkurrenten auf diese Weise ausgeschaltet zu werden.

Betretenes Schweigen – jedoch das änderte nichts an der Haltung der drei OLG-Richter. Der gegnerische Anwalt W.T. zynisch, hämisch, offensichtlich bevorzugt behandelt von den drei Richtern, bewertete die Leistungen der Koeppls in der Öffentlichkeit als skurril (damit zeichnete er sich selbst als einen bloßen Kleingärtner, dem es einzig und allein um Erhalt seines Schrebergartens geht, jeden verhöhnt, der über seine eigenen paar Quadsratmeter Schreberfläche hinaus denkt und handelt).

Sein Mandant T.S. war erst gar nicht zum Prozess erschienen, obgleich geladen.

Das Verfahren machte einen skurrilen Eindruck – es scheint gut vorbereitet worden zu sein, um den Interessen eines Menschen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, der mit englischen Wohnsitzadressen nur so jongliert und nicht nur damit deutsche Behörden damit an der Nase herumführt.

Der Antrag der K. vom 23.10.2008 auf Aussetzung des Verfahrens wegen des Verdachtes strafrechtlichen Verhaltens der Gegenseite (Verdacht des versuchten Prozessbetruges, der Verdacht des Verrates von Kanzleigeheimnissen etc. dabei noch unberücksichtigt) blieb durch den 18. Senat „unbeachtet“.

Bezüglich der Begründung der Berufungserwiderung hatte die 18. Kammer des OLG einen äusserst kurzen Zeitraum (14.8.2008 bis 22.8.2008) gewährt, in diesem Zeitraum ein Feiertag, ein Sonntag und ein Samstag lag.

Ebenso blitzten die K. ihrer Anschlussberufung. ab. 
Das OLG verstieß außerdem vor Verhandlungstermin ganz klar gegen seine Hinweispflichten. Denn wenn es schon eine solche Rechtsauffassung wie oben hegt, hätte es die Berufungsbeklagten hierauf hinzuweisen gehabt.

Die Gegenseite ist in einer Reihe von Verfahren mittels Gehörsrügen, Befangenheitsanträgen gegen nicht ihr willige Richterschaften vorgegangen. Richter fürchten sich vor Mehrarbeit durch diese Gegner T.S. und W.T. . Die Tatsache, dass sich Ermittlungsbehörden still verhalten, spricht eher dafür, dass sich die Gegenseite unter dem Schutzmantel von Seilschaften bewegen könnte.

Der Beschluss des OLG vom 28.10.2008

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13.11.2008

Gegen den rigorosen Kostenbeschluss des 18. Senats , welcher noch innerhalb der Verhandlung vom 28.10.2008 erfolgt war, wurde inzwischen Kostenbeschwerde eingelegt.

Damit die Öffentlichkeit erfährt, wie die Beschwerde begründet wurde, wird diese Beschwerde veröffentlicht, wobei einige Namen zum Schutz von deren Interessen abgedunkelt wurden.

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Datum / Uhrz : 12 /11 /2008
12.11.2008 München
OLG Mü Az.: 18 U 3002 / 08

Hiermit wird im eigenen Namen wie im Namen des
Verfügungsklägers zu 2)

sofortige Beschwerde

gegen den Kostenbeschluss vom 28.10.2008, zugestellt am
30.10.2008,
gem. § 99 II, 91a II ZPO eingelegt.

B e g r ü n d u n g

A u s s c h n i t t e

Durch die Erledigterklärung des Verfügungsbeklagten und Berufungsklägers wurde der Rechtsstreit

endgültig beigelegt.

Der 18. Senat des Oberlandesgerichts hat die Kosten in seinem Beschluss vom 28.10.2008 weitgehend den Verfügungsklägern auferlegt und damit sein Ermessen (§ 91a ZPO)

fehlerhaft gebraucht.

1. Die Verfügungskläger und Berufungsbeklagten hatten mit Schriftsatz vom 31.12.2007 den Rechtsstreit

für erledigt erklärt.

Dagegen verwehrte sich der Verfügungsbeklagte mit unwahren Behauptungen u.a. damit, dass er seinen

dauerhaften Wohnsitz in England habe und daher die Verfügung nicht wirksam zugestellt worden sei.

Gegen das Urteil der ersten Instanz hat der Verfügungsbeklagte seine Berufungsbegründung vom 4.8.2008

mit Argumenten der Nichtzustellung und des Fehlens der Eilbedürftigkeit wie des behaupteten Verstoßes

gegen rechtliches Gehör ausgestattet.

Nicht jedoch hat er die Berufung damit begründet, dass die der Einstweiligen Verfügung unterlegenen

Äusserungen vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt seien und keine Verletzung des

Persönlichkeitsrechts darstellen.

Auch hat das Gericht keinen Hinweis darauf erteilt, dass es die Rechtslage völlig anders erachtet als sie

das Erstgericht erkannt hatte.

Gerade die von dem Berufungskläger / Verfügungsbeklagten angegriffenen Punkte – die in den

Gründen für die Kostenentscheidung mit keinem Wort erwähnt worden waren – und die das Gericht

gegen die Ausführungen des Berufungsklägers entschieden hat, wurden in der Kostenentscheidung

n i c h t berücksichtigt.

Es kann aber in einem fairen Verfahren nicht angehen, dass die Gründe für die Weiterführung des

Prozesses nach Erledigterklärung und damit die Entstehung von weiteren Kosten, die der

Verfügungsbeklagte verursachte, bei der Kostenentscheidung des Senats in keiner Weise

Berücksichtigung fand.

Insofern hat der Senat sein Ermessen bereits in diesem Punkt fehlerhaft gebraucht.

2. Der Senat hat auch die Sach- und Rechtslage, die er für die Kostenentscheidung zu Grunde

gelegt hat, unrichtig erfasst.

a. Auf S. 4 unten des Protokolls vom 28.20.2008 führt der Senat aus:

Der Verfügungsbeklagte hat nach den vorliegenden Unterlagen

nicht die Behauptung aufgestellt, dass die Verfügungskläger ihm

falsche Tatsachen vorgespiegelt hätten. Er hat dem Verfügungskläger

auch nicht die Begehung eines Eingehungsbetrugs vorgeworfen,

sondern nur ausgeführt, dass das Verhalten der Verfügungskläger

den Verdacht des Eingehungsbetrugs begründe“.

Dies ist sachlich falsch.

Denn der Verfügungsbeklagte und Berufungskläger hatte am 7.11.2008 schriftlich per E-Mail

ganz klar einen Betrug vorgeworfen, siehe die beim LG Mü I vorgelegte

Anlage AS 2.

Der Berufungskläger und Verfügungsbeklagte hatte mit seiner Unterwerfungserklärung vom 5.12.2007

selbst dokumentiert, dass er die Verfügungskläger des Betrugs bezichtigte.

Diese Unterwerfungserklärung wurde bei Gericht per Schriftsatz vom 5.12.2007 vorgelegt, war damit auch

dem 18. Senat des OLG bekannt.

Ebenso hatte der Verfügungsbeklagte die Verfügungskläger des Betruges – hier gleich des mehrfachen

Betruges – am Anfang seines Schreibens vom 28.9.2007 (Anlage 3 und Anlage 19), welches über das

Zentralfax der Fa. xxxx und damit an unbekannte Dritte geleitet wurde, bezichtigt, vgl. Schreiben des

Verfügungsbeklagten vom 28.9.2007, Anlage 3 und Anlage 19.

Nachgewiesen war im erstinstanzlichen Verfahren damit längst, dass der Verfügungsbeklagte den

Eingehungsbetrug tatsächlich behauptet und nicht bloß einen Verdacht geäussert hatte.

b. Das OLG entstellt den Tatsachenverlauf im Übrigen auch, wenn es davon ausgeht (Seite 5 unten

m Protokoll), der Verfügungsbeklagte habe das Recht der freien Meinungsäusserung auf seiner Seite,

da ihn die Verfügungskläger unzulässig massiv angegriffen hätten.

Längst nachgewiesen ist nämlich, dass der Verfügungsbeklagte die Gründe für den Entzug seiner

Anwaltszulassung und für die Vorenthaltung jedweder Vertreterbefugnis seitens der Anwaltskammer

vorenthielt, dass ihm von Seiten Dritter (Rechtsanwalt Ferdinand xxxxx und einer Vertreterin einer

Interessengemeinschaft, Verena xxxxx) glaubhaft vorgeworfen worden war, er, der Verfügungsbeklagte

habe Briefköpfe mißbraucht und möglicherweise Unterschriften gefälscht.

Das OLG verkennt eindeutig, dass die Verfügungskläger handeln, zumindest dem Verfügungsbeklagte

das restliche Honorar nach Kenntnis dieser Vorwürfe vorenthalten mussten und somit der Verfügungsbeklagte

auch nicht mal ein moralisches Recht auf seiner Seite besaß, mit Drohungen etc. die Verfügungskläger zu einer

Zahlung zu veranlassen.

All diese Vorgänge gehen aus dem schriftsätzlichen Vortrag nebst Dokumentenvorlage, deren

Kenntnisnahme sich das OLG durchweg verschloß, unstreitbar hervor.

Zudem waren mit Schriftsatz vom 16.8.2008, Seite 4 bis 6, die Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht

sowie die sittenwidrigen Schädigungen und Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten

Geschäftsbetrieb allesamt nochmals vorgetragen worden, vgl. auch Anlage 2, Anlage 3 identisch

mit Anlage 19, Anlage 20, Anlage 9 identisch mit Anlage 25, wie Anlagen im Schriftsatz vom 28.1.2008,

Anlage 4, Anlage 8, Anlage 15, Anlage 6 wie Anlage 7 identisch mit Anlage 22.

Das OLG verkennt ganz offensichtlich, dass der Verfügungsbeklagte mit seiner persönlichen

Unterwerfungserklärung vom 5.12.2007 sämtliche seiner Vorwürfe in allen Punkten der einstweiligen

Verfügung No. 1 bis No. 4 zurückgenommen hat.

Er nahm unter Zif. 1 seiner Unterwerfungserklärung nicht nur zurück die Behauptung, die Antragsteller

würden einen Eingehungsbetrug begangen haben, sondern er nahm unter Zif. 4 auch seine Behauptung

zurück, dass der Verdacht auf versuchte Erpressung bestünde.

Denn der Verfügungsbeklagte wusste sehr wohl zu diesem Zeitpunkt, dass der von ihm geäusserte

Vorwurf des Eingehungsbetruges nicht aufrecht zu erhalten ist. Denn er wusste von der Aufzeichnung des Kooperationsvereinbarungsgespräches vom 23.5.2007 auf Diktierband. Aus dieser Aufzeichnung geht

eindeutig hervor, dass der Verfügungsbeklagte sehr wohl und klar durch den Verfügungskläger zu 1)

auf die Schwierigkeiten für die Verfügungskläger durch Lohnpfändungen seitens der HypoVereinsbank

hingewiesen worden war.

Unter anderem wegen Vorliegen dieses Beweises wohl hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen

wegen des Vorwurfes des Betruges eingestellt, vgl. Verfügung vom 28.10.2008, Staatsanwaltschaft Mü. I,

Az. 246 Js 229516 /07.

Somit hatte der Verfügungsbeklagte und Berufungskläger wider besseres Wissen diese Behauptungen

aufgestellt, nicht um sich mit rechtlich zulässigen Mitteln zu verteidigen, sondern um die Verfügungskläger

bei Behörden und bei dem Arbeitgeber der Verfügungsklägerin zu 1) schwer zu diskreditieren und auch

um Verfahren bei Gericht für sich entscheiden lassen zu können.

c. Es handelt sich bei seinen Äusserungen – auch bei denen, in denen er nur eine Verdachtsäusserung

tätigte (dazu unten Seite 8 f) um eine offensichtliche massive Schmähkritiken, welche der 18. Senat als

solche erkennen und entsprechend zu werten gehabt hätte.

Ein Ermessensspielraum ergab sich für ihn hierbei nicht. Denn die Haltung des Bundesverfassungsgerichts

ist in dieser Frage gefestigt(vgl. BVerfGE NJW 1991, 95-97 = BVerfGE 82, 272-285:

„Eine herabsetzende Äußerung nimmt . . . . dann den Charakter der Schmähung an,

wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung

der Person im Vordergrund steht.”

Dabei ist im Übrigen gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur

auf den Wortlaut einer derartigen Äusserung zu achten, sondern ist auch ihr Kontext und sind die

sonstigen Begleitumstände der Äußerung, ist also der G e s a m t z u s a m m e n h a n g mit zu berücksichtigen.

Der Gesamtzusammenhang der Äusserungen des Verfügungsbeklagten läuft klar auf den Versuch existentieller

Schädigung der Verfügungskläger, die sich mit Zwangsvollstreckungshandlungen der HypoVereinsbank

konfrontiert sehen, hinaus, was schon gar nicht von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Auch hinsichtlich des Punktes 2 der Verfügung wird vom Senat die Sach- und Rechtslage völlig

falsch beurteilt bzw. eingeordnet. Die Behauptung, dass die Verfügungskläger dem Verfügungsbeklagten

2000,00 Euro schuldig geblieben sein sollen, wurde seitens der Verfügungskläger wiederholt angegriffen.

Ein angeblich bestehender Rechtsanspruch wurde von Seiten des Verfügungsbeklagten nicht schlüssig

dargetan, geschweige denn belegt.

Der Verfügungsbeklagte hat ihn auch zu keiner Zeit per Klage geltend gemacht.

Auch im Punkt 3 der Einstweiligen Verfügung, den der Senat als reine Meinungsäußerung einstuft,

ist ihm nicht zu folgen. Denn es geht auch bei dieser Äußerung nicht um eine Auseinandersetzung

in der Sache, sondern auch hier eindeutig um die Herabsetzung einer Person. Diese Herabsetzung

steht eindeutig im Vordergrund und damit hat diese Äußerung der Schmähung hinter dem

Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten. (vgl.BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>).

Schon gar nicht ist hinsichtlich der Äusserung im Punkt 4 „es begründe sich der Verdacht der

versuchten Erpressung“ eine Äußerung zu sehen, die von dem Recht auf freie Meinungsäusserung

gedeckt sein könnte. Eine Verdachtsäusse-rung findet ebenso ihre Grenzen dann, wenn sie willkürlich,

aus unsachlichen Motiven heraus erfolgt.

Mit diesen Äusserungen gegenüber Dritten – insbesondere gegenüber dem Arbeitgeber, der

Firma xxxxxx Consultants GmbH, verfolgte der Verfügungsbeklagte eindeutig persönliche Rache- und Geschäftsschädigungsinteressen, ja gar im Zusammenhang mit den ihm bekannten

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen offenkundig Existenzschädigungsinteressen.

Somit erfüllen derartige Äusserungen, die per direktem Schreiben des Verfügungsbeklagten

vom 30.9.2007 gegenüber der Arbeitgeberin xxxxx getätigt worden waren, siehe Anlage 8, das

Kriterium von Schmähkritik, welche ganz klar vom Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeschlossen,

vgl. BVerfGE NJW 1991, 95-97 = BVerfGE 82, 272-285.

Wenn bei einer wertenden Äußerung nicht mehr die Auseinander-setzung in der Sache, sondern die

Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung hinter das

Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. auch BVerfGE 82, 272, 283 f.;

85, 1, 16; 93, 266, 294; BVerfG NJW 2000, 1036, 1038).

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt damit nicht vorbehaltlos. Es findet gemäß Artikel 5 Abs. 2 GG

seine Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre (Artikel 2 GG) sowie in den allgemeinen Gesetzen.

„Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 GG bzw. mit dem

Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich

eine Abwägung zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der T

atbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen.“

(BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890).

Einzubeziehen in diese Abwägung ist die Schwere der Persönlich-keitsbeeinträchtigung durch die

Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung

ndererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind

(BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; w.o. BVerfG NJW 1999, 2358, 2359).

So findet selbst eine wertende Kritik in der Regel ihre Grenze dort, wo es sich um eine

reine Schmähkritik oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt

(a.a.O. BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193).

Ebenso BVerfG, 1 BvR 2666/95 vom 5.2.1998: sofern es sich bei der Äußerung um

Schmähkritik handelt, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem ebenso grundrechtlich

geschützten Anspruch auf Schutz der persönlichen Ehre des Einzelnen zurück,

BVerfGE 66, 116 <151>; 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>; ebenso

BVerfG, 1 BvR 2097/02 vom 12.7.2005; BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 93, 266 <292>;

st. Rspr; BVerfGE 93, 266, 294 .

Der 18. Senat billigte dadurch, dass er der höchstrichter-lichen Rechtsprechung nicht folgte, de facto dem

Verfügungsbeklagten indirekt ein Recht zu strafbaren Handlungen zu, sofern er sich nur irgendwie in seinen Geschäftsinteressen geschädigt fühle.

Sämtliche Anschuldigungen des Th.S. stellten sich im Übrigen im Nachhinein als sachlich völlig haltlos bzw.

als unwahr heraus.

Seine vielzähligen Drohungen mit Anzeigen bei Behörden wie beim Arbeitgeber, sofern nicht das Honorar

bezahlt werden würde, erfüllen in diesem Zusammenhang den Tatbestand der versuchten Nötigung.

3. Rechtliches Gehör

Nach Auffassung der Verfügungskläger und Berufungsbeklagten wurde durch den Senat der Anspruch

auf Rechtliches Gehör verletzt.

Die Ausführungen des Verfügungsbeklagten und Berufungsklägers in der 2. Instanz bezogen sich

nahezu ausschließlich auf die Punkte der Nichtzustellung der Einstweiligen Verfügung und der Frage des Fortsetzungszusammenhangs.

Der Senat hatte vorterminlich keinerlei Hinweis auf seine die höchstrichterliche wie auch erstinstanzliche

Rechtsprechung in Punkto Meinungsfreiheit düpierende Rechtsauffassung erteilt und in erst der

mündlichen Verhandlung seine überraschende Auffassung gezeigt und der Antragstellerin zu 1)

hierzu gar eine Äußerungsfrist verwehrt.

Ein anderer Senat des OLG – nämlich der 20. Senat, Az. 20 U 1844 /08- hatte derweil in einer Streitsache

mit dem Verfügungsbeklagten bezüglich einer Rüge hinsichtlich seiner überraschenden Änderung

der Einschätzung der Sach- und Rechtslage die Auffassung vertreten, zur Wahrung des rechtlichen

Gehörs hätte jederzeit eine Schriftsatzfrist beantragt werden können.

Es würde einem fairen Verfahren entsprochen haben, würde der 18. Senat in Form eines frühen

Hinweises auf die von ihm gehegten Zweifel bezüglich des Erlasses der Verfügungspunkte vorab

hingewiesen haben, § 139 Abs.4 ZPO.

4. Die Kosten sind daher – mit Ausnahme des Anteils bezüglich der zurückgenommenen

Anschlussberufung – dem Verfügungsbeklagten und Berufungskläger aufzuerlegen.

Rechtsanwältin

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zum Verfahren mit Stand 11.12.2008:  

Am 24.11.2008 wies der gleiche SENAT (18. Senat) des OLG München die Beschwerde (zutreffend als bloße Gehörsrüge bewertet) zurück. Die Sach- und Rechtslage sei in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert worden.

Tatsache jedoch ist: der 18. Senat hat sich über evidente höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerfG) hinweggesetzt und in der mündlichen Verhandlung eine Überraschungsauffassung vertreten und auf dieser eigenmächtigen Grundlage einen Überraschungsbeschluss gefällt. Er hatte in der Verhandlung keine Schriftsatzfrist gewährt. Der Gehörsrüge wurde dennoch nicht abgeholfen.

Die Sache wird nun Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, eventueller Gegenstand für ein Verfahren beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.


c.antaris

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