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STAATSRECHTLICHE LAGE DER „BRD“

In SPEZIAL: STAATSRECHTLICHE LAGE "BRD" on Juli 7, 2010 at 1:29 am

richard kendel   7.7.2010

Kann dieser als Bundesrepublik Deutschland (BRD) bezeichneter Staat

im staatsrechtlichen Sinn als ein solcher bezeichnet werden

oder ist er – die BRD – lediglich eine Verwaltungs- und Wirtschaftseinheit, wie sich das u.a. anhand einiger Artikel des GG vermuten lässt ?

richard-kendel   7.7.2010

Im Nachfolgenden werden Kenntnisse des DEUTSCHEN GRUNDGESETZES mit einschlägigen (wichtigsten) Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen vorausgesetzt.

Nachfolgende Ausführungen stützen sich u.a. auf jüngere Stellungnahmen der beiden Staatsrechtler Prof. Dr. Arnim und Dr. Schachtschneider zum Thema „Verfassungswirklichkeit in der BRD“ und „Staatsrechtliche Lage der BRD in Zeiten des Lissabon-Vertrages“.

Auf eigene frühere (in 2001) staatsrechtliche Ausführungen wird Bezug genommen: „Erster Entwurf einer STAATSKONZEPTION – Wiederherstellung der grundgesetzlichen Lage in der BRD, dazu unter www.constantin-v-antaris.de/Entwurf_Staatskonzeption . . .

Die staatsrechtliche Lage in Deutschland muss als verworren – allerdings dem deutschen Wesen gemäß – bezeichnet werden.

Sie ist somit schwer durchsichtig: ähnlich diffus und wenig transparent gleich Vorgängen in echten Anlagebetrugsfällen . . .

V o r w e g

Es ist immer wieder die Frage, ob die BRD – BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND – de facto als ein so bezeichneter souveräner Staat bezeichnet werden kann, wenn sich seine Rechtswirklichkeit im offensichtlichen und schroffen Widerspruch zu seinem Hauptregelwerk, dem deutschen Grundgesetz, bewegt.

Um eine der Antworten vorweg zu nehmen:

Nein.

Um die Frage und andere existentielle Fragen wie nach der Rechtmäßigkeit und Bestand der BRD an sich beantworten zu können, muss weit ausgeholt zu werden. Schon um der weithin verbreiteten Rechtsauffassung entgegenzutreten, die BRD bestünde seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 nicht mehr. Ja, sie besteht, aber nicht als souveräner Staat, die Frage dabei, ob sie überhaupt ein Staat ist – die BRD.

Die BRD mutierte zudem durch die diktatorisch geartete Europäische Union wie durch die geübte Rechtspraxis in der BRD selbst zu einer inoffiziell gestalteten Diktatur

__________

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DEUTSCHES GRUNDGESETZ sind eins.

Die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ist rechtsidentisch mit dem DEUTSCHEN GRUNDGESETZ, welches allerdings lediglich ein Verwaltungsregelwerk darstellt und keinen effektiven Grundrechtsschutz gewährleistet.

Dies würde begründen, warum von Seiten der Bundesregierung und seitens staatlicher Stellen unter anderem n i c h t gegen Dauer-Angriffe wie diese verdammten CHEMTRAILS vorgegangen werden kann.

Dies würde erklären, warum deutsche Massenmedien faktisch britisch-amerikanische Zerstörungs-Politik auf sämtlichen Feldern befördern, die Deutschen umerzogen und umerziehen – und das bis zum heutigen Tag hinein.

Dies würde erklären, warum sie so geschlossen das Land unterhöhlen, unter dem Vorwand von Multi-Kultur schwer überfrachten lassen.

Und vieles mehr . . .

Die Betreiber der fm-tv.net sind selbst – ein lebender Beweis:  sie werden seit 30 Jahren verfolgt, nur weil sie nichts anderes als grundgesetzliche Bedingungen fordern. In ihrem Anti-Korruptions- und Anti-Plünderer-Kampf erhalten sie durch Behörden und Medien und Parteien keinerlei Schutz . . . .

Der damalige Bundespräsident Dr. Horst Köhler hatte im Jahre 2005 nach einer ausführlichen Unterrichtung den Koeppls über das Bundespräsidialamt schreiben lassen:

„Suchen Sie sich Personen Ihres Vertrauens!“.

BILD:

Ein relativ belangloses Schreiben an den Staatsrechtslehrer – Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider, Erlangen, vom 26.6.2010:

Sehr geehrter Herr Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider,

die BRD wird/wurde offensichtlich finanzpolitisch, von ihren natürlichen und sozio-demographischen Grundlagen her wie möglicherweise auch im staatsrechtlichen Sinne regelrecht zerrissen. . . . . Es wurden hier bei uns Ihre Stellungnahmen bekannt, die Rechtsgrundlage der BRD könnte durch Aufweichung der durch das GG gesetzten Fundamente (gemeint u.a. das Gewaltenteilungsprinzip) ausgehebelt sein, sozusagen das gesamte freiheitlich-demokratisch-soziale System (Art. 20 GG) in Frage stehen. Auch weil die Einbindung der BRD in eine quasi-diktatorisch gehaltene EU-Struktur erfolgte.

Existieren – abgesehen von obigen Vorgängen – direkte Eingriffe per Gesetz (u.a. durch das sog. 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz von 2006 und 2007), in denen eine teilweise Rechtsordnungsauflösung (Einführungsgesetze zu GVG/ZPO/StPO; Aufhebung der Staatshaftung etc.) erkennbar und nachweisbar?

Würden Sie eventuell für ein Film-Interview im Rahmen der FM-TV.net zur Verfügung stehen? Unsere Seite hatte in 1999 den damaligen Vorsitzenden im Verfassungsausschuss des Bayer. Landtages, Dr. Klaus Herzog, vor laufender Kamera befragt. Auch dieses Interview würde nachträglich Verwendung finden. . . . .  Mit freundlichen Grüßen

Eine Antwort hierauf erfolgte bisher nicht.

Die staatsrechtliche Lage und Einbindung der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (BRD) in seine GRUNDLAGE, das DEUTSCHE GRUNDGESETZ, ist höchst konfus.

Denn, einerseits hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in einer Vielzahl von Entscheidungen nach wie vor die Existenz eines Reichsdeutschland bestätigt, vgl. BVerfG E v. 31. Juli 1973 (im Rahmen d. Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR, 2 BvF 1/73; BVerfGE 36; auch BVerfG E 77, 137).

Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8.5.1945 war das Deutsche Reich tatsächlich nicht untergegangen.

Hiervon geht auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1973 aus.

Quelle:   http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[6]):

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert, (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70).

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […]Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts ‚Deutschland‘ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet ‚Deutschland‘ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.

Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.

Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland, (vgl. Präambel des Grundgesetzes).  […].Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte […].

Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.

BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag

Im Teso-Beschluss von 1987 führte das Bundesverfassungsgericht aus:

Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte ‚dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung‘ geben, bis die ‚Einheit und Freiheit Deutschlands‘ in freier Selbstbestimmung vollendet sei (Präambel des Grundgesetzes). Präambel und Art. 146 GG fassen das gesamte Grundgesetz auf dieses Ziel hin ein: der Verfassungsgeber hat dadurch den Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands normiert, der wegen der zwischen den Besatzungsmächten ausgebrochenen weltpolitischen Spannungen ernsthafte Gefahr drohte. Er wollte damit einer staatlichen Spaltung Deutschlands entgegenwirken, soweit dies in seiner Macht lag. Es war die politische Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates, nicht einen neuen (‚westdeutschen‘) Staat zu errichten, sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereichs des deutschen Staates – seiner Staatsgewalt, seines Staatsgebiets, seines Staatsvolkes – zu begreifen. Dieses Verständnis der politischen und geschichtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland liegt dem Grundgesetz zugrunde. Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung.

Schon Art. 116 Abs. 1 Halbsatz 2 GG zeigt, daß das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus – gegeben ist.

Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das Grundgesetz vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes ausgeht […] und die Bundesrepublik, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet angeht, nicht ganz Deutschland umfaßt. Auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages ist die Deutsche Demokratische Republik ‚ein anderer Teil Deutschlands‘, sind etwa ihre Gerichte ‚deutsche Gerichte‘ […]. Erst wenn eine Trennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts besiegelt wäre, ließe sich die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Sicht des Grundgesetzes als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliche Gewalt qualifizieren.

Weder das Grundgesetz selbst […] noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben diesen Vorgang als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich vielmehr von Beginn an als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich. An dieser Subjektsidentität hat nichts zu ändern vermocht, daß sich die gebietsbezogene Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes beschränkt. Selbst eine endgültige Statusänderung von Teilen seines Staatsgebiets ändert nach Völkerrecht die Identität eines staatlichen Völkerrechtssubjekts nicht.

BVerfGE 77, 137 (150 ff.) – Teso

Die Bundesrepublik Deutschland könne also nicht als Nachfolgestaat angesehen werden, sondern sei vielmehr als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich und nicht dessen Nachfolger resp. Rechtsnachfolger.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass „die Bundesrepublik Deutschland den westlichen Staaten gegenüber von der in ständiger, durch Rechtsüberzeugung getragener Praxis der Bundesrepublik und der Drittstaaten behaupteten Identität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich möglicherweise nicht mehr abrücken [kann], weil diese Praxis […] Völkergewohnheitsrecht begründet hat; durch die einfache Behauptung der Identitätsthese durch die Bundesrepublik und ihre Anerkennung durch Drittstaaten würde eine solche völkerrechtliche Bindung allein nicht eingetreten sein“.[25]

Schweitzer weist daneben aber auch auf die seiner Einschätzung nach vertretbare Meinung hin, dass das Deutsche Reich durch Dismembration untergegangen sei, und mit der Gründung von Bundesrepublik und DDR zwei neue Staaten entstanden seien.[22]

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 regelte in Artikel 1 Absatz 1, dass „mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland“ am 3. Oktober 1990 („Wiedervereinigung“) „die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland“ wurden, womit die DDR als Völkerrechtssubjekt unterging, während die Bundesrepublik fortbestand (davon gingen auch die Vertragsparteien selbst aus, vgl. Artikel 11 und 12). Folgt man der Fortbestandstheorie, so war die Bundesrepublik nun nicht mehr nur teilidentisch, sondern ist subjektidentisch mit dem Deutschen Reich geworden.

Von Seiten der Repräsentanten der BRD wird daher seit 1949 krampfhaft versucht, das Bild von der BRD als ein souveräner Staat in der Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten.

Tatsächlich ist die ein bloßes Gedankenkonstrukt, welches lediglich symbolischen Wert und keine echte Souveränität besitzt.

Einer der wichtigsten Grundgesetzgründer, Prof. Dr. Carlo Schmid, sagte im Jahre 1949, dass das Vorhaben „BRD“ nur ein Grundgesetz- bzw. Staatsrechts-Konstrukt bzw. eine dem gemäße Fiktion sein könne, nicht jedoch ein eigenständiges Staatsgebilde.

FILM:

Zum Abschluss der Beratungen über dieses Selbstverwaltungskonstrukt hatte Dr. Carlo Schmid zu Protokoll gegeben, dass es sich bei der BRD-Organisation um keinen neu gegründeten Staat handele, was ja auch völkerrechtlich gar nicht möglich wäre, da ja bereits ein deutscher Staat existiert. Die BRD ist somit bloßes Selbstverwaltungskonstrukt mit einem Grundgesetz, welches damit lediglich Selbstverwaltungsrechtscharakter über deutsche Staatsangehörige in den Besatzungszonen der Westalliierten besitzt.

Dieser Rechtscharakter blieb bis heute – in das Jahr 2010 hinein – erhalten.

Es wird behauptet, dass

in Artikel 7 des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ vom 12. September 1990 die Souveränitätsfrage zur uneingeschränkten Staatsgewalt geregelt sei:

„(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Damit war die Wiedererlangung der vollen Souveränität festgeschrieben. Da der Vertrag jedoch erst mit der Ratifikation aller Vertragsstaaten am 13. April 1991 wirksam wurde, gaben die vier Siegermächte für den Zeitraum ab dem 3. Oktober 1990 die Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten ab.[32]

Mit der Wiedervereinigung ist die Frage nach der Unterscheidung zwischen der gesamtdeutschen Staatsgewalt als der Staatsgewalt des Deutschen Reiches und der Staatsgewalt der Bundesrepublik hinfällig. Folgte man der Dismembrationstheorie, so war das Deutsche Reich bereits 1949, 1954 oder 1973 untergegangen (s. o.). Folgt man hingegen der Fortbestandstheorie, so kann rückblickend die Gründung der DDR als missglückter Sezessionsversuch angesehen werden.[22]

„Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen.[34] Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.“

Amtsgericht Duisburg: NJW 2006, S. 3577; Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen; Az: 46 K 361/04

Dagegen spricht jedoch u.a. das Vorliegen und die Gültigkeit von Art. 139 GG

Weil jedoch der provisorische Charakter der Grundgesetzes immer noch nicht beendet, gilt nach wie vor Besatzungsrecht, was ja auch in Art 139 GG deutlich zum Ausdruck kommt.

Art 139 GG

„Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

Damit jedoch ist das Gebiet der BRD trotz Wiedervereinigung nach wie vor im völkerrechtlichen Sinne (Haager Landkriegsordnung, HLKO, von 1907) als besetztes Land.

Allerdings darf gemäß der Resolution No. 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967 fremdes Staatsgebiet

immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden.

Im sogenannten „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ vom 12.9.1990 war zwar völkerrechtswidrig die Souveränität Deutschlands verfügt, diese wurde allerdings im “Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf

Berlin” ohnehin wieder aufgehoben und hierin ausdrücklich festgestellt, dass sämtliche Vorbehaltsrechte, Gesetze,

Verordnungen und Erlasse der alliierten Behörden weiterhin in Kraft bleiben. Denn nach internationaler Rechtsauffassung gilt ein Land solange

als besetzt, wie seine Hauptstadt besetzt oder eben nicht vollständig souverän ist.

Entgegen einer weit

verbreiteten Meinung stellt der sog. „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ noch keinen solchen Friedensvertrag dar. Unterzeichnet wurde er nämlich nur durch Vertreter der BRD, nicht jedoch durch Vertreter des nach wie vor – auch gemäß Urteil des BVerfG – bestehenden Reichsdeutschland.

Das Deutsche Reich konnte mit Gebietsstand 31.12.1937 keineswegs durch den sog. „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ in 1990 bzw. am 15.3.1991 begrifflich mit „Deutschland als Ganzes“ bzw. als „gesamtdeutscher Nationalstaat“ gleichgesetzt werden.

Schon gar nicht war die Bundesrepublik Deutschland am 5. Mai 1955 mit Aufhebung des alliierten Besatzungsstatuts souverän geworden. Denn die Alliierten behielten erst recht damals ein Vorbehaltsrecht über Deutschland als Ganzes und die Viersektorenstadt Berlin ein.

In den Art 125 GG und Art 139 GG wird offen von Besatzungszonen gesprochen

Die Alliierten haben nach 1990 diese Artikel unter Bezugnahme auf das Besatzungsrecht bestehen lassen. Art 139 GG hätte jedoch als erstes verschwinden müssen.

Artikel 139 GG konnte allerdings durch die BRD nicht aus dem GG gestrichen werden, da dazu nicht berechtigt. Damit herrschen nach wie vor die Besatzer.

Derweil Richter wie sonstige Beamte ihren Diensteid auf eben dieses Grundgesetz vor Amtsantritt zu leisten haben, verquälen viele von ihnen selbst dessen wohlgeordnete fundamentale Bestimmungen bis zur deren Unkenntlichkeit.

Art 25 GG bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes bleiben bzw. sind. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Die Beamtenschaft auf das Grundgesetz (sozusagen Verwaltungsregelwerk)

verpflichtet

Für Bundesbeamte ist der Diensteid in § 64 BBG geregelt.

Der Diensteid lautet:

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Die Richter legen folgenden Eid in einer öffentlichen Sitzung eines Gerichts ab (§ 38 Abs. 1 DRiG).

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Bundesminister und Bundeskanzler wie Bundespräsident legen nach Art. 64 GG den in Art. 56 GG vorgelegten Eid ab.

Dieser lautet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Etwas aufgeweckteren Bundesbürgern fällt im täglichen Rechtsalltag Folgendes auf:

( 1 )

Der Artikel 144 GG ist blamablerweise nicht auf den neu gefassten Art. 23 GG abgestimmt.

Denn in Art. 144 GG heisst es, (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat . . . .

Im Art 23 sind jedoch keine Bundesländer mehr aufgeführt. Die alte Fassung des Art. 23 GG wurde mit Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 889) aufgehoben.

( 2 )

Im Art. 133 GG heisst es, „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Im Art. 127 GG heisst es dementsprechend, „Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, . . . in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Im Art. 125 GG heisst es, dass dasjenige Recht, welches Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht wird,

1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

Im Art. 120 GG heisst es, dass der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten trägt.

( 3 )

Der Art. 65 GG enthält Hinweise darauf, dass Bundesministerien bloße Geschäftsbereiche darstellen. Wortwörtlich heisst es darin: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig . . . Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.“

Ebenso ist bei sämtlichen Gerichten längst nicht mehr die Rede von Aktenzeichen, sondern von Geschäftszeichen.

Der deutsche Staat erscheint damit als kein solcher, sondern eher eine Firma zu sein.

Die Privatisierung der BRD

(Privatisierung von Bundesvermögen – Einschränkung bzw. Auslagerung hoheitlicher Aufgaben:) ist im vollen Gange. Es werden selbst Hoheitsaufgaben für Überführung in Privat angedacht, beispielsweise Gerichtsvollzieheraufgaben.

Teilweise sind bereits Justizvollzugsanstalten privat organisiert und betrieben, beispielsweise die JVA Hünfeld (Hessen). Die Bundesdruckerei befindet sich in Privathänden. Noch Anfang 2000 befand sie sich in britischer Hand.

Faktische Selbst-Demontage des Staates.

( 4 )

Das Volk ist nicht der Souverän; die Forderung aus dem Art. 20 GG ist nicht erfüllt, wonach alle Macht vom Volke ausgeht.

Auch ist unerfüllt, dass die staatlichen Gewalten geteilt sind und sich gegenseitig zu kontrollieren haben.

Art. 146 GG

Das Volk hat keine Verfassung zur Abstimmung vorgelegt erhalten.

Eine vom Volk gewählte Verfassung ist jedoch Grundvoraussetzung für das Vorliegen einer Demokratie.

Begriffe wie Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutz, Verfassung sind irreführende Begriffe, da es eben noch keine Verfassung gibt, denn nur ein Regelwerk zu einem Verwaltungs- bzw. Geschäftskonstrukt, eben dieses Grundgesetz, welches den Besatzerstatus verdeutlicht.

Die Besatzer vermögen daher jederzeit die Absolute und offene Kontrolle über die Bundesrepublik einnehmen.

Die inoffizielle Kontrolle läuft nach wie vor. So befinden sich sämtliche deutsche Medien unter Besatzungsobhut. In der BRD hat es daher keine tatsächlich freien, unabhängigen Medien. Damit ist ein wesentliches Merkmal einer freien Demokratie unerfüllt. Gleiches gilt hinsichtlich des Status der sog. Dritten Gewalt, der Justiz.

Das erklärt, warum etwa Korruptionskritiker wie die beiden Koeppls vor Gericht in ihren Prozessen unterlagen und warum sie sich gegen Verfolgungen seitens Korruptionscliquen von Staatsgewalten, eingeschlossen die Justiz (sowie Medien) verlassen, regelrecht „vogelfrei“ fühlen müssen.

Laut „geheimer Zusatzabkommen“ verbleibt die Oberhoheit über Presse, Rundfunk, Fernsehen, Verlagswesen, bis zum Jahr 2033 bei den Besatzungsmächten!

Art 139 GG besagt (wie bereits oben erwähnt), dass Alliiertenrechte dem Grundgesetz vorgehen.

Artikel 139 GG konnte durch die BRD nicht aus dem GG gestrichen werden, da dazu nicht berechtigt. Also herrscht nach wie vor Besatzerrecht.

Jedes Gesetz, bevor es der Bundespräsident unterzeichnen darf, muss der Alliierten Hohen Kommission vorgelegt worden sein..

Das Recht der Einrede damit.

Das ergibt sich aus dem Alliierten Besatzungsstatut.

( 5 )

Dafür könnte sprechen:

a)  Ausfertigungen von Urteilen: größtenteils ohne richterliche Unterschrift

bzw. teils nicht mal eine rechtsgültige urkundliche Ausfertigung

b) Fehlen von Geschäftsverteilungsplänen (gesetzlicher Richter)

Es gibt keine gesetzlichen Richter mehr, da die Geschäftsverteilungspläne nicht aufgestellt bzw. nicht öffentlich aufliegend.

Dasm obgleich Art. 101 GG dagegen steht: (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

( 6 )

In Pässen ist unter Staatsbürgerschaft „deutsch“ stehend.

Eine „deutsche“ Staatsbürgerschaft gibt es jedoch nicht, misst man dieses anhand internationaler Standards echter Staaten wie Frankreich. In französischen Pässen steht beispielsweise der Name der Republik „Republique Francaise“. In Deutschland und für deutsche Staatsangehörige müsste stehen unter Staatsangehörigkeit: „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“ oder „deutsche Staatsangehörigkeit“.

Der Begriff „Personal“-Ausweis ist in sich bereits irreführend. Denn die BRD soll ein Staat sein und keine Firma, die ein dementsprechendes Personal führt.

Es müsste heissen „Personen“- oder „Staatsangehörigkeits“-Ausweis.

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F o l g e n

Die „BRD“ eine private Einrichtung und schon gar keine echte Demokratie? Demnach wären sämtliche Verwaltungsakte, Gerichtsbeschlüsse, Urteile, Vollstreckungsakte ohne Rechtsgrundlage bzw. ohne verfassungsgemäße Legitimation.

A n h a n g

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Erlaß der beiden Bundesbereinigungsgesetze

von 2006 / 2007

1. Bereinigungsgesetz über Bundesrecht und Zuständigkeiten i. Bereich d. BM d. Justiz mit Wirkung . . . . . .2006 (1. Bundesbereinigungsgesetz) :

1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 ff vom 19. April 2006 (prüfen 24.4.2006)

Bundesbereinigungsgesetz Art. 14, 49 u. 67

http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

Hierdurch wurde durch die Besatzungsmächte auf das Bundesrechtssystem fundamental Einfluss genommen. Es wurden die jeweiligen Art. 1 der Einführungsgesetze des GVG, der StPO und der ZPO aufgehoben. Damit wurde der jeweilige Geltungsbereich dieser Gesetze und seine Inkrafttretung vom 12.9.1950 aufgehoben. Jedes Gesetz muss seinen räumlichen Geltungsbereich definiert haben. Fehlt dieser oder wird dieser entzogen, verliert das Gesetz seine Anwendbarkeit.

(Ohne Geltungsbereich für diese Gesetze existieren auch die BRD-Gerichte nicht mehr – sie sind nicht mehr handlungsfähig-) Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (vgl. BverwGE 17, 192-DVBl 1964,147) (BverwGE 3, 288(319f.);6,309(338,363).

Beispiel:

1. Einführungsgesetz zum GVG (EGGVG)

http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html

§ 1  aufgehoben  (weggefallen)

Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006 ( BGBl. I S. 866) m.W.v. 25.04.2006

http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html

Beispiel § 1 ff  ZPOeG  http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/__1.html

§ 1

(weggefallen)

Ohne Geltungsbereich für diese Gesetze könnten auch die BRD-Gerichte nicht mehr bestehen – sie wären dann nicht mehr handlungsfähig.

Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG)

Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (vgl. BVerwGE 17, 192-DVBl 1964,147) (BVerwGE 3, 288(319f.);6,309(338,363).

2. Bereinigungsgesetz über Bundesrecht und Zuständigkeiten i. Bereich . . . .  mit Wirkung 19.6.2007 (2. Bundesbereinigungsgesetz)

2. Bundesbereinigungsgesetz Art. 4 (2. BMJBBG veröffentlicht im BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007)

Erlöschen der Staatshaftung

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BRD-Recht und EU-Recht

Artikel 23 GG

(1)               Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte . . .

Dazu Prof.Dr. K.A. Schachtschneider:

EU-Recht macht die Diktatur auf Europa-Ebene komplett und prägt die Rechtswirklichkeit auch der BRD.

Wegen dieses fundamentalen Rechtsordnungsmangels – bemessen am Maßstab „Demokratie“ bzw. „freiheitlich-demokratisch-soziale Grundordnung“ – hängen sämtliche Regierungs-, Verwaltungs- und Justizmaßnahmen in der Luft, sind faktisch nicht legitimiert.

So verwundert nicht der verhängnisvolle Satz von Frau Merkel – damals noch CDU-Vositzende – auf der CDU-Jubiläumsveranstaltung in Berlin am 16.6.2005, in dem sie sagte,

Die Deutschen besitzen keinen

immerwährenden Anspruch auf Demokratie.“

Die FM-TV-Betreiber sowie die Rechtsanwaltskanzlei M.E.Koeppl und Kollege waren dagegen am 17.6.2005 per Anfragen  und Eingaben vorgegangen. Es wurde auch die „DPA“ in Berlin und Hamburg auf diese Äusserung hingewiesen. Die jedoch übte sich in Zurückhaltung, wie im Übrigen der „Bundesverfassungschutz“ auch. Von Seiten der Generalbundesanwaltschaft war überhaupt nichts zu hören.

Das ist eingerichtete und ausgeübte Gewaltenvereinigung statt Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle.

Wer von einer Demokratie schwärmt, darf dieses weder im Bereich der Alliierten noch hier in der BRD: dazu gibt es keine ausreichend hiebfesten Beweise.

richard kendel   7.7.2010

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